CDU/CSU sind nicht in der Lage, den Herausforderungen Deutschlands gerecht zu werden und Wohlstand, Arbeitsplätze und Klimaschutz zu sichern. Sie sind inhaltlich ausgezehrt, programmatisch zerstritten und haben keine gemeinsame Linie. Es zeigt sich, dass es Armin Laschet nach wie vor nicht gelingt, die zerstrittenen Parteien als Kanzlerkandidat zu führen. In diesem Zustand ist die so genannte Union eine Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes.
1. Finanzvodoo gefährdet Investitionen und das Sozialsystem
· Die Union will breite Steuergeschenke für Höchstverdiener und Unternehmen verteilen, aber gleichzeitig so schnell wie möglich zum ausgeglichenen Haushalt zurückkommen. Das ist finanzpolitisches Vodoo und vollkommen unseriös.
· Denn eines ist ja klar: Die nächste Regierung wird sich damit beschäftigen müssen, wie wir mit den finanziellen Folgen der Pandemie umgehen, in Klimaschutz, Digitalisierung und unsere Infrastruktur investieren.
· Das bedeutet dann: keine Investitionen oder Sozialkürzungen zum Beispiel des Bundeszuschusses in die Rente.
2. Die Union ist sozial ungerecht
· Die Union will Sozialstandards schleifen. Sie will das Arbeitszeitgesetz so ändern, dass künftig länger gearbeitet wird, vorbei an Betriebsräten oder Tarifverträgen. Außerdem legt sie Hand an die Rechte für Beschäftigte in Kleinbetrieben, indem sie die Schwellenwerte, also die Betriebsgrößen, ab denen bestimmte Rechte (wie die Gründung eines Betriebsrates) gelten, angleichen will.
· Mit der CDU ist die Zukunft der gesetzlichen Rente unsicher. Sie verweigert sich einer Garantie für ein stabiles Rentenniveau. Außerdem hat sie nichts im Programm, um das zu tun was nötig ist, um die Finanzierung der Rente zu sichern: Ein höheres Beschäftigungsniveau und höhere Löhne.
· Auch beim Thema Wohnen stellt sich die Union auf Seite der Konzerne. Sie schreibt zum Thema Mieterschutz eigentlich nichts, außer, dass eine Vermögenssteuer die Mieter belasten würde. Aber wen wundert das: CDU und CSU standen in den vergangenen Jahren stets knallhart auf die Seite der Immobilienlobby, sie haben alleine in diesem und dem letzten Jahr 1,8 Millionen Euro Spenden von der Immobilienbranche bekommen.