SPD Main-Tauber-Kreis: Koalitionsvertrag erörtert

Veröffentlicht am 13.12.2013 in Bundespolitik

Mitgliederversammlung mit MdB Ute Vogt

Mit dem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag hat die SPD neue Maßstäbe der politischen Beteiligung gesetzt. Zum ersten Mal dürfen die Mitglieder darüber abstimmen, ob der ausgehandelte Vertrag aus ihrer Sicht eine tragfähige Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit einerseits und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse andererseits widerspiegelt.

Besondere Verantwortung

Diese Entscheidung zu treffen verlangt von jedem einzelnen Mitglied eine besondere Verantwortung. Inner- und auch außerhalb der Partei gab es in den letzten Wochen eine intensive Auseinandersetzung zu den Ergebnissen.

Daher war es der Kreis-SPD ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit MdB Ute Vogt, die Mitglied in der großen Verhandlungsrunde war, in einer Veranstaltung den Austausch zu suchen, um zu erfahren, wie die Gespräche verlaufen sind und offene Fragen zu erörtern.

Einleitend zeigte MdB Vogt nochmals den Weg über den Parteikonvent bis hin zu den Verhandlungen auf. Einig war sich die Versammlung darüber, dass das Mitgliedervotum ein Meilenstein der direkten Beteiligung ist. Unabhängig vom Ausgang der Mitgliederabstimmung ist, so Ute Vogt, "dies ein herausragender Faktor der direkten Demokratie, der weit über die Grenzen der innerparteilichen Mitbestimmung Zeichen setzt."

In den einleitenden Worten skizzierte die Bundestagsabgeordnete die Inhalte des Koalitionsvertrags und hob heraus, dass sich in vielen Bereichen, "die uns in der SPD wichtig sind, eine klare sozialdemokratische Handschrift wieder findet." An erster Stelle stehe hier natürlich der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den es ohne die SPD nicht gegeben hätte. Mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung erlangt ein Tarifvertrag für die betreffende Branche zudem einen gesetzesähnlichen Charakter.

Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik konnte die SPD in den Verhandlungen dringend notwendige Kurskorrekturen durchsetzten, wie an der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren abzulesen ist. In der anschließenden Diskussion gab es natürlich auch kritische und zweifelnde Stimmen am Vertragswerk. Insbesondere die Energiepolitik ist ein Feld, das aus sozialdemokratischer Sicht, "mehr Schatten als Licht", aufweise, wie es ein Teilnehmer formulierte.

"Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich einer Großen Koalition zustimmen kann", so der Kreistagsfraktionsvorsitzende Siegfried Neumann, der aber im Hinblick auf die Kommunen ein sehr gutes Ergebnis und einen großen Erfolg zugunsten der Städte, Gemeinden und Kreise sieht, der auf anderem Wege nicht erreichbar wäre. Denn gerade auch dort, wo Konkretisierungsbedarf gesehen wird, sei eine Regierungsbeteiligung der SPD umso wichtiger, um im Interesse der Kommunen an der Politik auf Bundesebene direkt mitzuwirken.

Zu vielen weiteren Politikfeldern gab es zustimmende und auch ablehnende Haltungen, manches wurde inhaltlich auch vermisst. Auf alle Fragen und Anmerkungen konnte Ute Vogt, sozusagen "aus dem Nähkästchen plaudernd", kompetente Antworten geben und die Atmosphäre der Verhandlungen transportieren, was oft sehr aufschlussreich war und bei der Entscheidungsfindung der Mitglieder wertvolle Hinweise lieferte.

Im Ergebnis war man sich einig, so wie es die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel auch formulierte, "dass man bejammern kann, was man nicht erreicht hat. Man kann dies aber auch als Auftrag sehen einen langen Atem zu haben und an den Erfolgen stetig weiter zu arbeiten - zum Wohle einer gerechten Gesellschaft." spd

© Fränkische Nachrichten, Freitag, 13.12.2013

 

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MdB Dr. Dorothee Schlegel

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