Krisenbewältigung im Stile Angela Merkels – Flucht auf den nächsten Gipfel

Veröffentlicht am 15.07.2017 in Bundespolitik

SPD bemüht sich um Aufklärung der Ausschreitungen auf dem G-20-Gipfel / CDU macht lieber Wahlkampf / Hauptorganisatorin Merkel flüchtet nach Italien

Während sich der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, für das Chaos am Rande des G20-Gipfels bei den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs in einer Regierungserklärung entschuldigt und Aufklärung darüber verspricht, warum die vorher versprochene „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht durchweg gelungen ist“, entzieht sich Bundeskanzlerin Merkel als Hauptorganisatorin und Gipfelveranstalterin jeglicher kritischer Analysen. Dabei ist doch zu fragen welche Versäumnisse haben neben einer offensichtlich überforderten Polizeiführung vor Ort, auch das BKA, die Bundespolizei und unsere Geheimdienste zu verantworten und welche Konsequenzen muss es geben? Es war doch klar, dass für alle Chaoten in Europa der Hamburger Gipfel ein äußerst attraktives Ziel war. 

Es besteht angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl aber offenbar kein besonderer Ehrgeiz im Bundeskanzleramt und im Innenministerium die Fehler zeitnah aufzuklären. Nein Frau Merkel war ein „Gipfel“ in Triest offensichtlich wichtiger, wo es darum ging, ob sechs ehemalige jugoslawische Staaten eine EU-Eintrittsperspektive bekommen sollten. Was kam dabei laut Medien heraus – wenig Greifbares wie bei allen Gipfeln in den letzten Jahren, aber schöne Bilder wie beim Frankreichbesuch (Merkel und Macron beim deutsch-französischen Kuscheln, siehe FN vom 14.7.2017). Und was tut Herr de Maiziere als zuständiger Innenminister in Sachen Aufklärung, warum es nicht gelang in Hamburg die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten? Er besucht Sportevents und macht Goodwill-Reisen in die Provinz – Wahlkampf!

Insofern halte ich die Vorwürfe von Gabriel als absolut gerechtfertigt, wenn er der Union angesichts der Rücktrittsforderungen an Scholz ein „bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vorwirft: „Wer den Rücktritt von Scholz fordert muss auch den von Merkel fordern.“ Und Gabriel weiter: „(...) die Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G-20-Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren.“ Politisch bezeichnete der Außenminister den G20-Gipfel mit „Blick auf die großen Fragen der Menschheit wie Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut als einen totalen Fehlschlag“. Recht hat er.

 

Siegfried Neumann, Lauda-Königshofen

 

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