Gegen ein Tunnelbau mit Tunnelblick

Veröffentlicht am 09.07.2017 in Ortsverein

Bahnunterführung Nord Hauptthema auf SPD-Vorstandssitzung / Nachhaltig geplantes, klares Verkehrskonzept gefordert

Aus aktuellem Anlass wurde die parteiöffentliche SPD-Vorstandssitzung im Ratskeller in Lauda kurzfristig um das in Lauda-Königshofen vor Jahren heftig diskutierte Thema Bahnunterführung Nord erweitert. Die Diskussion über das SPD-Wahlprogramm wurde auf eine Mitgliederversammlung Anfang August verschoben. Grund hierfür ist die Einladung betroffener Bürgerinnen und Bürger um im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens Bedenken gegen die Bahnunterführung Nord vorbringen zu können. Dies bedeutet, dass das Regierungspräsidium im Auftrag der Stadtverwaltung eine Sache weiterverfolgt für die es heute und auch zukünftig in der Bevölkerung aber auch im Gemeinderat vermutlich keine Mehrheit mehr geben würde, weil dieses verkehrspolitische Projekt – geplant in den 60/70er Jahren – keineswegs einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Analyse aus heutiger Sicht standhält. Der von Bürgermeister Maertens mit großen Worten propagierte klare Auftrag des Gemeinderats ist bei näherem Hinsehen auf die tatsächlichen Beschlüsse kaum mehr als Wortgeplänkel. Richtig ist, dass der Gemeinderat am 21.Juli 2006 mehrheitlich mit nur 7 Gegenstimmen dem Bebauungsplan zugestimmt hatte. Grundlage dieser Entscheidung war jedoch eine völlig unzureichende Planung bei der wesentliche Elemente wie ein Umwelt- und Lärmgutachten gefehlt hatten. Das Verwaltungsgericht Mannheim hat diese Mängel in seinem Urteil vom November 2009 schonungslos benannt und die Planung zurückverwiesen.

Doch Bürgermeister Maertens blieb bei seiner Devise das Projekt – koste es was wolle –durchzuziehen. Bei dem Beschluss des Planfeststellungsverfahrens am 21. Juni 2010 gab es nur noch 16 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. Das heißt die Zweifel wurden angesichts des Verwaltungsgerichtsurteil und der immer steigenden Kosten erneut größer und viele Gemeinderäte*innen sind sich sicher, wenn man seitens der Verwaltung mit halbwegs realistischen Zahlen zu Werke gegangen wäre – aus heutiger Sicht werden bis zur Realisierung ungefähr 15 bis 18 Millionen Euro anfallen – hätte es für das Planfeststellungsverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach keine Mehrheit mehr gegeben.

Ruth Römig, wie viele Anwohner z.B. in der Becksteiner Straße von den Plänen konkret betroffen, wies das Ansinnen die Unterführung durchzuziehen als zu teuer und verkehrspolitisch rückwärts gewandt zurück. "Wer mit einer solch teuren Maßnahme nur wenige Bürgerinnen und Bürger begünstigen will und gleichzeitig eine Vielzahl der Anwohner belastet handelt undemokratisch und bürgerfeindlich." In der Diskussionsrunde wurde Unverständnis darüber geäußert, dass andere Städte den Schwerlastverkehr für viel Geld durch Umfahrungen aus der Stadt fernhalten, während wir hier ein Riesenloch für viel Geld in den Bahndamm machen, damit die Laster in die Stadt einfahren können.“

Siegfried Neumann bekräftigte, dass es nach wie vor eine Vielzahl guter Gründe gebe das Projekt „Bahnunterführung“ noch zu stoppen. SPD und Freie Bürger werden deshalb für den Haushalt 2018 ein nachhaltiges Verkehrskonzept beantragen und begründen. Was wir brauchen ist eine Verkehrsplanung für alle Verkehrsarten mit klaren Zielsetzungen, z.B. wollen wir eine erweiterte Öffnung des Bahndamms an den bereits vorhandenen Durchlässen von der Stadt hin zum Tauber-Center, sowie die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs, Verbesserung des ÖPNV z.B. durch Bürgerbusse, ausreichende Berücksichtigung der Belange von Fußgängern, Radfahrern und Rollator- und Rollstuhlfahrer und dies nicht nur in den Bereichen von Schulen, Seniorenheimen und Versogungs- und Dienstleistungszentren usw. Mit dem Finanzvolumen von über 15 Millionen Euro könnte wir unsere Verkehrsverhältnisse wesentlich sicherer und umweltfreundlicher für alle machen.

Mit dem Zitat aus einem Leserbrief zur Bahnunterführung von 2009 in der FN: „Ein Tunnelbau mit Tunnelblick“, wurde die engagiert geführte Diskussion von Ruth Römig beendet.

 

 

Aktuelles

MdB Dr. Dorothee Schlegel

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