"Ein grüner und ein roter Faden sind im Koalitionsvertrag klar erkennbar"

Veröffentlicht am 03.05.2011 in Ortsverein

Gemäß dem Prinzip "Erst informieren, dann abstimmen", luden die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Lauda-Königshofen, Renate Gaul und Ruth Römig, zu einer Informationsveranstaltung in den "Alexander" nach Lauda ein. In ihrem Referat über den noch druckfrischen Grün-Roten-Koalitionsvertrag stellte Renate Gaul fest, "dass dieser Vertrag ein gutes und festes Fundament für die politische Arbeit der Koalition in den nächsten fünf Jahre darstelle und einen neuen politischen Stil anstrebe. Man hat strittige Fragen offen diskutiert und Gegensätze nicht unter den Teppich gekehrt, wie sich am Beispiel Stuttgart 21 zeigt."

Besonders im Bildungsbereich sah die Referentin viele sozialdemokratische Forderungen erfüllt: zum Beispiel "beim Ausbau der Kinderbetreuung aber auch durch die Auflegung eines umfangreichen Ganztagsschulprogramms, das diesen Namen verdient. Ein großer bildungspolitischer Schritt nach vorne gerade auch für den Ländlichen Raum, soll die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz sein, wenn die Bevölkerung und der Schulträger vor Ort es wünschen. Eine weitere zentrale Forderung unserer Partei ist die Abschaffung der Studiengebühren."

Auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit wird im Koalitionsvertrag ein Kurswechsel im Musterland Baden-Württemberg angestrebt, denn wer Vollzeit arbeitet, soll auch gut leben können. "Mit dem Tariftreuegesetz und dem gesetzlichen Mindestlohn werden wir die Einkommensverhältnisse vieler Menschen verbessern. Mit der Bekämpfung von Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit und der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sollen die Arbeitsverhältnisse im Sinne der Arbeitnehmer neu geordnet und gerechter werden."

Joachim Thees, Landtagskandidat der SPD und Kreisvorsitzender begrüßte nachhaltig die Schwer-punkte der Sozialpolitik in der Koalitionsvereinbarung beider Seiten: "Es ist gut, Kinderarmut mit aller Kraft zu bekämpfen, bessere Bildungschancen und mehr Kindertagesbetreuung anzustreben. Ein Wermutstropfen könnte jedoch der Finanzierungsvorbehalt für viele von Grün und Rot vereinbarten Projekte sein.

Siegfried Neumann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, unterstützte die Forderung von Thees nach einem ungeschminkten Kassensturz nachhaltig. "Erst wenn klar ist, wie viele schwarze (und gelbe) Finanzlöcher noch auftauchen - derzeit fehlen jährlich drei Milliarden Euro -, kann man vernünftige Rahmendaten und konkrete Ziele formulieren.

"Der Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer muss ein zentrales finanzpolitisches Ziel aller Kommunalpolitiker bleiben. Neben der Verbreiterung der Steuerbasis sollten auch Ärzte und Rechtsanwälte, usw. gewerbesteuerpflichtig werden."

Zufrieden zeigten sich die Parteimitglieder, dass die Sozialdemokraten neben dem Superministerium Wirtschaft und Finanzen noch drei weitere wichtige klassische Ministerien besetzen und deshalb in den kommen Jahren einen erheblichen Gestaltungseinfluss haben werden.

Am Ende einer engagierten Diskussion empfahl Ruth Römig den Mitgliedern, den Koalitionsvertrag zu unterstützen, " denn er ist fair und sowohl der rote als auch der grüne Faden klar erkennbar."

Nach Beendigung der Abstimmung wurden die Wahlbriefe sofort auf den Weg nach Stuttgart gebracht.

Von Siegfried Neumann

 

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MdB Dr. Dorothee Schlegel

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