„Ich will Kanzler werden“

Veröffentlicht am 15.04.2013 in Bundespolitik

Parteitagsrede von Peer Steinbrück in Augsburg

Nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht, wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben. Mit dieser klaren Botschaft stimmte Peer Steinbrück die SPD in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. „Ich will mit euch gemeinsam unser Land wieder ins Lot bringen“, rief der Kanzlerkandidat den Delegierten am Sonntag in Augsburg zu.
Steinbrück kritisierte, die „Chaostruppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere Deutschland unter Wert. Merkels Regierung habe nur „leere Schachteln im Schaufenster“. Weder bei der Rente, noch beim Mindestlohn, bei der Energiewende, bei der Breitband-Versorgung, bei der Mietpreisbegrenzung oder bei der Gleichstellung von Homosexuellen im Steuer- und Adoptionsrecht habe sie Lösungen parat.

Abwahl lautet die Parole

Steinbrück griff Merkels Regierung scharf an: „Sie nimmt sich nichts vor. Sie setzt sich keine Ziele. Sie lässt alles laufen. Sie hat keine Ambitionen.“ In vielen Fällen gebe Merkels Finger nicht die Richtung an, „sondern misst lediglich die Windrichtung“, stellte Steinbrück fest.

Sein Fazit: „Nichts geht mehr. Abwahl lautet die Parole!“ Auch wenn sich Merkel präsidial von ihrem Kabinett abzuheben suche, so sei sie doch verantwortlich für diese Regierung.

Ökonomie der Gerechtigkeit

Klar und deutlich zeigte der Kanzlerkandidat auf, wie er in Deutschland aus Stillstand Fortschritt machen will. Die SPD setze in ihrem Regierungsprogramm auf eine „Ökonomie der Gerechtigkeit.“ Soziale Gerechtigkeit und eine florierende Wirtschaft seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander: Ohne eine gerechte Gesellschaft könne es dauerhaft keinen wirtschaftlichen Erfolg geben. Und umgekehrt gelte gleichermaßen, dass es ohne ein erfolgreiches Wirtschaften auch keine stabile und gerechte gesellschaftliche Ordnung geben wird.

Die SPD stehe für „mehr Zusammenhalt, mehr Zusammenstehen“ und „weniger Ellenbogenmentalität, weniger Ego“, so Steinbrück. Kurz gefasst: Es gehe um „mehr Wir – weniger Ich.“

Die SPD macht den Unterschied

Konkret beschrieb er, dass es für Millionen Bürgerinnen und Bürger einen großen Unterschied bedeute, wenn die SPD regiert. „Es ist ein folgenschwerer Irrtum, denjenigen zu glauben, die sagen, die Parteien seien sowieso alle gleich – das sei alles eine Sauce.“

Gute Arbeit – Guter Lohn

Steinbrück bekräftigte, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen. Dies sei „sozial gerecht, weil es nicht sein kann, dass man trotz Vollzeitarbeit nicht vom selbstverdienten Geld leben kann.“ Zudem sei der Mindestlohn „ökonomisch richtig, weil er die Binnennachfrage stärkt.“ Die SPD werde außerdem dafür sorgen, dass Frauen und Männer sowie Leiharbeitende und Stammbelegschaft gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen.

Bändigung der Finanzmärkte

Durch die jüngste Finanzkrise sei vieles „aus dem Lot geraten“, so Steinbrück. Deutschland erlebe derzeit einen „Gezeitenwechsel.“ Die SPD müsse „die politische Kraft sein, die dem entfesselten Kapitalismus Spielregeln auflegt.“ Alle Akteure am Wirtschaftsleben müssten auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.

Die produzierende Wirtschaft müsse wieder in den Mittelpunkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik rücken, betonte Steinbrück. Auch brauche es eine Banken-Kultur, in der sich diese als Finanzdienstleister verstehen. Deshalb werde sich eine rot-grüne Bundesregierung für die Einführung eines Trennbankensystems stark machen, für ein Verbot bestimmter Bankgeschäfte und für einen Bankenrettungsfonds, den die Finanzbranche selbst finanziert.

„Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten“

Steinbrück will ein Bündnis der Starken mit den Schwachen schmieden. „Dieses Bündnis ist der Garant für den inneren Frieden der Gesellschaft.“ Deshalb werde die SPD „einige Steuern für einige Starke“ erhöhen. Nicht aus Selbstzweck, sondern um die Schuldenbremse einzuhalten. Um mehr Geld in die Kinderbetreuung und Bildung zu investieren. Um die Infrastruktur auszubauen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Und um die klammen Kommunen zu stärken.

Der Kanzlerkandidat stellte klar, dass „entgegen mancher Propaganda“ der gut verdienende Facharbeiter von dieser Steuerpolitik nicht betroffen sei. Auch „Oma ihr klein Häuschen“ sei nicht betroffen. Und auch die vielen mittelständischen und Familien-Unternehmen würden nicht in ihrer Substanz besteuert. Steinbrück: „Das garantiere ich.“

Scharf kritisierte er, dass Merkels Regierung nur auf Druck und „bestenfalls halbherzig“ gegen Steuerbetrug vorgehe. „Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, da muss man gegen angehen.“ Steinbrück kündigte an, eine von ihm geführte Regierung werde hart gegen Steuerbetrug und Steueroasen vorgehen.

Aufstieg durch Bildung

Steinbrück hob hervor, dass es der SPD um faire Chancen zum Aufstieg gehe. Und das bedeute vor allem: „Gute Bildung für alle.“ Deshalb werde eine von ihm geführte Bundesregierung den milliardenschweren Rückstand bei den Investitionen in Schulen und Universitäten zügig aufholen. Dieser Rückstand sei „eine Sünde an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Bezahlbares Wohnen

Steinbrück kündigte mehrere Maßnahmen an, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Unter anderem eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung. Auch solle das Prinzip gelten: Wer den Makler bestellt, soll ihn auch zahlen.

„Das WIR entscheidet“

„Wir haben die Kraft, wir haben die Ideen, zusammen mit den Menschen unser Land zu verändern“, sagte Steinbrück unter dem Jubel der Delegierten. „Weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft. Weg von der Undurchlässigkeit, hin zu einer neuen Aufstiegsgesellschaft. Weg von der Beliebigkeit, hin zum Willen, etwas verändern zu wollen. Das Wir entscheidet - dafür steht die SPD.“

 

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MdB Dr. Dorothee Schlegel

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