Warum nur die Zustimmung zum Koalitionsvertrag eine kluge Entscheidung ist


Stimme mit ab und schicke deine Briefwahlunterlagen bis 28. Februar ab!

Unsere SPD im Bund, im Land aber auch im Ländlichen Raum steht an einem Scheideweg. Wir, die Mitglieder*innen stimmen über einen Koalitionsvertrag ab, der nach unserer Auffassung programmatisch weit mehr sozialdemokratische Politik beinhaltet als das von uns sehr kritisch gesehene Sondierungspapier. Lothar Kirchner, der bei unserer öffentlichen Diskussion über die Sondierungsergebnisse noch konkrete Nachbesserungen in der Europapolitik, der Renten- und Gesundheitspolitik, in der Arbeitsrechts- und Bildungspolitik und klare Präzisierungen verlangt hat, hat uns wissen lassen, dass ihn die Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag erreicht worden sind, positiv überrascht hätten und was ebenfalls bemerkenswert sei, dass die SPD mit dem Finanzministerium, dem Außenministerium und dem Ministerium Arbeit und Soziales wichtige Schlüsselministerien erhalten soll, die es ihr ermöglichen, dass Frau Merkel und die Union in Zukunft auf keinem wichtigen Feld in der gesamten Innen- und Außenpolitik an uns verbeiregieren kann – wie es in den vergangenen 4 Jahren oft passiert ist.

Das war bisher nicht so und deshalb ist eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag auch kein weiter so!

Wenn man sich vor Augen hält, dass bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen offenbar keine Maßnahmen zur Eindämmung der Kinder- und Altersarmut, zur langfristigen Sicherung des Rentensystems oder zur Verringerung der prekären Arbeitsverhältnisse diskutiert wurden, muss uns klar sein, dass jede Stimme gegen den Koalitionsvertrag eine Stimme für eine uniongeführt Minderheitsregierung wäre – wahrscheinlich von Herrn Lindners Gnaden, der sich nach seinem feigen Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen doch noch irgendwie einen Zipfel Macht ergattern möchte ohne wirkliche Verantwortung zu übernehmen.

Der Koalitionsvertrag ist umfangreich und an sehr vielen Stellen so präzise wie möglich und deshalb ist es oft nötig mit Fachbegriffen zu argumentieren. Wir bieten Euch deshalb an, dass ihr bei uns nachfragen könnt wenn etwas unklar ist, oder ihr beim Ausfüllen der Abstimmungszettel technische Hilfe benötigt. Sprecht uns gerne persönlich an, oder schreibt uns über das Kontaktformular auf der Website.

Eine zusammenfassende wissenschaftliche Auswertung des vorliegenden Koalitionsvertrags kommt zu dem Ergebnis, dass über 70 % SPD-Inhalte in dieser Vereinbarung stecken. Alle Koalitionsverträge sind aber auch Kompromisse mit anderen Parteien – in unserem Falle der CDU und CSU – und die müssen sich auch in diesem Vertragswerk wiederfinden. Dies gilt aber auch für die innerparteiliche Machtarchitektur. Es ist äußerst wichtig, dass die unterschiedlichen Parteiflügel und Arbeitsgemeinschaften unserer eigenen Partei sich bis zur Abstimmung befrieden und jenes Maß an politischer Geschlossenheit zeigen, das einen Neuanfang in unserer Partei erst möglich macht. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrages hätte unabweisbare Konsequenzen für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen in Baden Württemberg. Ein Nein zum Koalitionsvertrag würde die (kommunal-)politische Landkarte im Main-Tauber-Kreis dergestalt bereinigen, dass sowohl die Zahl der SPD-Ortsvereine, sowie der SPD Gemeinderatsfraktionen weiter schrumpfen wird. Auch dies ist Teil der politischen Wahrheit.

Es grüßen euch 

Ruth Römig, Siegfried Neumann, Jochen Gross und Günter Brix

 

Aktuelles

MdB Dr. Dorothee Schlegel

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